Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer versammlungsrechtlichen Sache

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 15 Abs 1 VersammlG
  Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

• rewis.io

  Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer einer versammlungsrechtlichen Sache; "Protestcamp 'Autokorrektur' gegen die A49 - für eine Verkehrswende in Schweinsberg, gegen Räumung und ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer einer versammlungsrechtlichen Sache; "Protestcamp 'Autokorrektur' gegen die A49 - für eine Verkehrswende in Schweinsberg, gegen Räumung und ...

• datenbank.nwb.de

  Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 08.09.2020 - 4 L 2946/20
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2254/20
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
• BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20

  Bedeutsam ist ferner der Umstand, ob und wenn ja inwieweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hatte (vgl. zu den entsprechenden Maßstäben BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, Rn. 6).
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17

  Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20

  Bedeutsam ist ferner der Umstand, ob und wenn ja inwieweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hatte (vgl. zu den entsprechenden Maßstäben BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, Rn. 6).
• BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ist der Gegenstandswert für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen.